Allgemeine Lieferbedingungen

Stand Juli 2013

 I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
 1. Es gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern unser Kunde Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB oder eine sonstige dort genannte juristische Person ist. Abweichende Regelungen bedürfen unserer schrift­lichen Bestätigung.
 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden binden uns nicht, auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprochen haben oder in Kenntnis entgegen­stehender oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen den erteilten Auftrag ohne ausdrück­lichen Hinweis hierauf ausführen.
 3. Der Vertrag mit unserem Kunden kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.
 4. Auch bei vereinbarter Lieferung an Dritte ist der Besteller unser Vertragspartner.

II. Preise
 1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
 2. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten oder bei Angeboten, die älter als vier Monate sind, behalten wir uns eine Anpassung der Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen, vor. Bei einer Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises kann unser Kunde vom Vertrag zurücktreten.
 3. Wir berechnen Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die von unserem Kunden veranlasst sind. Gleiches gilt für Datenübertragungen
(z. B. per ISDN).
 4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung unseres Kunden werden ihm berechnet. Dies gilt auch für die Kosten von Maschinenstillstandszeiten, die von ihm verursacht werden, und für von ihm wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangte Wiederholungen von Probeandrucken.
 5. Die mit Zählung oder gewichtsmäßiger Prüfung sowie Lagerung des von unserem Kunden beschafften Materials verbundenen Kosten können wir in Rechnung stellen. Soweit er Vorlagen, gleich welcher Art, beistellt, berechnen wir die zur Herstellung der Druckformen notwendigen Arbeiten.
 6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Verpackungsmaterial berechnen wir zu den Selbstkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Paletten in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, soweit diese nicht binnen vier Wochen nach Lieferung bzw. Abholung in einwandfreiem Zustand an uns zurückgegeben wurden.

III. Rechnungsstellung; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden
 1. Unsere Rechnungen werden unter dem Datum der Lieferung, Teillieferung oder bei Abholung durch unseren Kunden am Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft ausgestellt und sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Vorleistungen können wir eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
 2. Ein Recht zur Aufrechnung gegen unseren Vergütungsanspruch oder ein Zurückbehaltungsrecht steht unserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Bei Mängeln und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hat er ein solches auch dann, wenn sein Gegen­anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung, insbesondere der Nacherfüllung, steht.

IV. Lieferzeit; Haftung für verspätete Lieferung
 1. Liefertermine müssen von uns ausdrücklich bestätigt werden.
 2. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch unseren Kunden zu laufen, soweit diese Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer Verpflichtungen sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
 3. Durch einvernehmliche Änderungen des Vertragsinhalts auf Veranlassung unseres Kunden nach Vertragsschluss wird eine neue Lieferfrist in Gang gesetzt.
 4. Über unvorhersehbare Betriebsstörungen, insbesondere aufgrund von Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung) und in Fällen höherer Gewalt, informieren wir unseren Kunden schriftlich. Unsere Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Ein Kündigungsrecht unseres Kunden besteht erst, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zumutbar ist.
 5. Die Lieferfrist ist jeweils gehemmt beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem Andrucke, Fertigungsmuster und Vor- und Zwischen­erzeugnisse unserem Kunden zur Prüfung überlassen werden bis zu dem Tag, an dem seine Stellungnahme bei uns eingeht.
 6. Sofern ein Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, beschränkt sich ein eventueller Schadensersatzanspruch (auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Auch insoweit gilt aber Ziffer IX dieser AGB.

V. Versendung auf Wunsch unseres Kunden; Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Soll auf Wunsch unseres Kunden an ihn oder einen Dritten versendet werden, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Auf Verlangen unseres Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

VI. Pflichten und Haftung unseres Kunden; Urheberrecht u. a.
 1. Unser Kunde hat uns von allen Folgen und Ansprüchen freizustellen, die sich daraus ergeben, dass aufgrund von Inhalt, Zweckbestimmung oder sonstigen in seiner Sphäre liegenden Gründen bei der Herstellung oder beim Inverkehrbringen des von uns herzustellenden Produkts spezielle rechtliche Vorgaben einzuhalten sind. Dies betrifft zum Beispiel die Verwendung bestimmter Materialien oder Materialprüfungen, vorgeschriebene Kennzeichnungen, die Erstellung technischer Unterlagen und/oder durchzuführende Konformitätsprüfungen, die, soweit rechtlich möglich, in jedem Fall von unserem Kunden zu veranlassen sind. Ist hingegen die Einhaltung solcher Vorgaben durch uns notwendig und mit zusätzlichen Kosten verbunden, sind wir berechtigt, diese zusätzlich zu berechnen. Auf derartige sich aus seinem Auftrag ergebende Anforderungen hat uns unser Kunde unverzüglich hinzuweisen. Sollten sich daraus für uns unverhältnismäßig hohe oder nicht erfüllbare Anforderungen ergeben, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
 2. Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung einer sonstigen Mitwirkungspflicht durch unseren Kunden haben wir Anspruch auf Ersatz des uns hierdurch entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
 3. Bei Datenübertragungen hat unser Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein ihm. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
 4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Unser Kunde hat für eine Entsorgung auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
 5. Unser Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden, und hat uns von allen Ansprüchen Dritter aus einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

VII. Unsere Sicherungsrechte, insbesondere Eigentumsvorbehalt
 1. An den vom Kunden angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.
 2. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet ist, können wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Auftragsbearbeitung einstellen. Die Rechte aus § 321 II BGB bleiben unberührt. Ebenso können wir in diesem Fall sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungen verlangen.
 3. Wir behalten uns das Eigentum an dem von uns hergestellten Vertragserzeugnis bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Aufträgen, Nachbestellungen sowie Ersatzbestellung, vor.
 4. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und diese zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
 5. Unser Kunde ist berechtigt, über die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Er ist berechtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Wir können die Einziehungsermächtigung widerrufen, falls er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat er unverzüglich den Namen und Anschrift der Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und uns zu unterrichten, falls Dritte in das Sicherungsgut vollstrecken.
 6. Veräußert unser Kunde die gelieferte Ware weiter und nimmt die daraus entstehende Forderung mit seinem Abnehmer in ein Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Ab­tretung an. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses der Schlusssaldo.
 7. Bei Be-/Verarbeitung vom Kunden gestellter und in dessen Eigentum stehender Waren sind wir Hersteller gemäß § 950 BGB. Im Falle der Kollision mit anderen Eigentumsrechten erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache als Vorbehaltseigentümer im Verhältnis des Wertes der hergestellten Sache (Faktura Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
 8. Übersteigen die vom Kunden uns gewährten Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen den überschießenden Betrag frei.

VIII. Prüfungspflicht, Gewährleistung, Verjährung von Mängel­haftungsansprüchen
 1. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch unseren Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen nicht unserer Prüfungspflicht. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Liefert unser Kunde Ware, die wir bearbeiten, so liegt in der Bestätigung des Eingangs keine Übernahme der Haftung für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder die Richtigkeit der gelieferten Menge.
 2. Unser Kunde kann Mängelrechte nicht mehr geltend machen, wenn er zuvor die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung oder eine sonstige Freigabeerklärung erteilt hat, es sei denn, der Mangel ist erst in dem sich daran anschließenden Fertigungs­vorgang entstanden oder erkennbar geworden.
 3. Ansprüche bezüglich solcher Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, sind ausgeschlossen. Insbesondere können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-­Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt (Auflagendruck) sowie für geringfügige Falzdifferenzen. Auch unwesentliche Schwan­kungen in Qualität und Ausführungsform sowie Unterschiede zwischen handgefertigten Mustern und den endgültig gefertigten Produkten sind kein Mangel.
 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für unseren Kunden ohne Interesse ist.
 5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage stellen keinen Mangel dar. Ebenfalls liegt kein Mangel vor, wenn bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg die Mehr- oder Minderlieferung 20 %, bei unter 2000 kg 15 % nicht übersteigt. Bei Bindequoten unter 1000 Exemplaren darf die Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 % betragen. Berechnet wird die gelieferte Menge.
 6. Mängelrechte können nur geltend gemacht werden, wenn unser Kunden die gelieferte Ware bzw. Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich untersucht und vorhandene Mängel unverzüglich angezeigt hat.
 7. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Ware berechtigt. Die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen tragen wir. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist unser Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
 8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
 9. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

IX. Weitergehende Haftung, insbesondere auf Schadensersatz
 1. Vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarungen oder abweichender Regelungen in diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, darunter auch nachstehender Satz 2, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unseres Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit haften wir aber nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden,
– im Falle schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
 2. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie deren persönliche Schadensersatzhaftung.

X. Handelsbräuche; Aufbewahrungspflicht und Archivierung; Impressum
 1. Es gelten ergänzend die Handelsbräuche der Druckindustrie. Insbesondere besteht keine Herausgabepflicht von Zwischen­erzeugnissen und von uns eingesetzten Betriebsgegenständen wie Filme, Daten, Lithographien oder Druckplatten, sonstige Druckträger, Dateien und Speichermedien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 2. Wir speichern Text- und Bilddaten bis zur Auslieferung, darüber hinaus nur auf ausdrückliches Verlangen unseres Kunden und gegen jährlich im voraus zu berechnende und zu zahlende Einlagerungs- und Verwaltungskosten, insbesondere für die Aufwendungen für die Datenaufbereitung zur Datenspeicherung, für die Datenträger und für eine ggf. notwendig werdende Datenregenerierung. Für die Haltbarkeit gespeicherter Daten haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 3. Unserem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Lieferzeitpunkt hinaus archiviert. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist die Versicherung dieser Gegenstände Angelegenheit unseres Kunden.
 4. Wir sind berechtigt, in geeigneter Weise auf den Vertragserzeugnissen auf unser Unternehmen hinzuweisen; unser Kunde kann die Zustimmung nur dann verweigern, wenn sein Interesse hieran überwiegt.

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort; Schlussbestimmungen
 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und auch Erfüllungsort. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
 3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.